Verbot d rev 1. Mai Berlin - Unrechtsstaat BRD schlägt zu

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Nein zum Verbot des Revolutionären Ersten Mai in Berlin 

Erklärung der Roten Aktion Duisburg 


„Faktisch richtet sich die anvisierte „Einschränkung“ des Demonstrationsrechts nicht gegen die NPD, sondern gegen die LLL-Demo und den Revolutionären 1. Mai.“ (Rote Aktion, September 2000)

Das in 1. Instanz ausgesprochene Verbot gegen den Revolutionären 1. Mai in Berlin überrascht nicht. Es ist die logische Konsequenz einer neuen Phase des Abbaus demokratischer Grundrechte, die im vergangenen Sommer eingeläutet wurde. Selbst wenn eine andere Instanz die Demonstration in ihrer ursprünglichen Konzeption doch noch erlauben sollte – am 23. April wurde ein ganz bewusster Schritt gesetzt, der weitreichende Folgen haben wird.

Die von den zivilgesellschaftlich gefärbten Autonomen bejubelte regierungsgelenkte Anti-NPD-Hysterie – de facto bildeten (und bilden) der überwiegende Teil der autonomen Bewegung und die SPD einen Kampagnenblock – diente zunächst der Etablierung neuer Repressionsüberlegungen (BGS-Ausbau, umfassende Kameraüberwachung, etc.) sowie der Hetze gegen die radikale Linke, und führte schließlich zu neuen, massenhaften Repressalien gegen Antifa-Demos (Hunderte Verhaftungen und Anzeigen binnen Wochen; Verbot von Transparenten; Verbot der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, etc.) 

Spätestens hier hätte selbst die oberflächlichste Prüfung genügen müssen, um endlich Konsequenzen zu ziehen – aber der größte Teil der autonomen Bewegung setzte und setzt den Block mit den Regierungs-„Antifaschisten“ in eklatanter Ermangelung einer antikapitalistischen Analyse fort. 

Der Sozialdemokratie – auf der einen Seite vom reaktionären „Law and Order“-Unionsblock, auf der anderen Seite vom liberalen pro-imperialistischen Grünenblock flankiert – ist es gelungen, den „Antifaschismus“ dem gutmenschlichen Teil der Zivilgesellschaft zu übertragen und ihn gegen die Bewegung selber umzukehren, und gleichzeitig den ungeheuer wichtigen alltäglichen Rassismus zu bedienen („Nützliche“ und nicht verwertbare Migration). 

Die „fortschrittlichen“ Teile der PDS (nebst KPF- und MF-Spitze) erschöpfen sich in einer Abwehrschlacht gegen die These, daß die Ursache für die heute im Osten marodierenden Neonazibanden in der „totalitären“ DDR-Gesellschaftsstruktur liege, und haben in der Entlarvung der tatsächlichen Ursache – die sozialen Folgen der Kapitalisierung Ostdeutschlands – komplett versagt.

Ähnlich wie der Regierungs-„Antifaschismus“ nach dem Anschluss der DDR die Abschaffung des Asylrechts produzierte, errichtet er nun über Greencard, Einwanderungs(begrenzungs)- gesetz, neue Überwachungsqualitäten und Kundgebungs- und Demonstrationsverbote einen neoliberal-umfassenden, rassistischen wie antikommunistischen Ausbeutungs- und Repressionsmechanismus. 

Selbstverständlich ist das jetzt dem Bundestag vorgelegte neue Überwachungsgesetz (G-10) dazu vorgesehen, „rechtsextremistische Gewalttäter leichter verfolgen zu können“ (Bild). In Wahrheit eröffnet dieses „antifaschistische“ Gesetz dem BND die Möglichkeit, 20% des gesamten Telefonverkehrs abzuhören. Die bisherigen 13 000 (!) Abhöraktionen pro Jahr sind dagegen ein Klacks. Außerdem werden BND und VS künftig Briefe, Faxe und e-mails bereits dann öffnen, wenn ein Verdacht auf Verstoß gegen das Vereins- oder Ausländergesetz oder ein – überwiegend gegen Linke gerichteter – Verdacht auf Volksverhetzung vorliegt.

Zum Abbau demokratischer Grundrechte gesellt sich die jüngst erklärte „Selbstauflösung“ der AA/BO. Den offiziösen NPD-Gegnern ist es gelungen, die praktischen Grundlagen der AA/BO zu usurpieren. Der nächste Schlag hat den Kopf der AA/BO getroffen, die traditionelle Anmelderin des Revolutionären 1. Mai AAB. 

Das Verbot dieser Demonstration richtet sich gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte. Was diesen Versuch von den anderen „antifaschistischen“ Repressionen unterscheidet, ist, daß er die Brücke zum Antikommunismus offen schlägt. Dem Revolutionären 1. Mai und der LLL-Demo, wie antikapitalistischen Aktionsformen überhaupt, stehen schwere Zeiten entgegen. 

Für ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht!

Demokratische Grundrechte verteidigen!

Für die Befreiung der Arbeit - heraus zum 1. Mai nach Berlin!


Rote Aktion
Duisburg, 26.04.01


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